Die Satzung

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Satzung des Schulförderverein Walter-Hohmann-Schulzentrum

 

Vorbemerkung:
Soweit im nachfolgenden Text die männliche Sprachform gewählt ist, gilt die weibliche Sprachform entsprechend und umgekehrt.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen "Förderverein Walter-Hohmann-Schulzentrum". 
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Hardheim.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.


§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der ausschließliche und unmittelbare Zweck des Vereins ist die Förderung von Erziehung und Bildung, insbesondere durch Förderung des Walter-Hohmann-Schulzentrums Hardheim, seiner Schülerinnen und Schüler.

    Diesem Zweck sollen in erster Linie dienen: 
    a) Die Unterstützung bei der Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln, speziell der multimedialen Ausstattung soweit der Träger zu seiner Anschaffung nicht verpflichtet ist oder sie vom Träger der Schule nachweislich nicht angeschafft werden können. 
    b) Förderung und Unterstützung von Renovierungsmaßnahmen durch unentgeltliche Mithilfe von Vereinsmitgliedern. 
    c) Die Finanzierung ggf. Einstellung von Hilfskräften, die in Abstimmung mit der Schulleitung die pädagogischen und fachlichen Anliegen der Schule unterstützen, wie z. B. Schülerbetreuungspersonal, Fachkräfte für Arbeitsgemeinschaften, Ergänzungsunterricht für Begabte oder für Benachteiligte. 
    d) Die Unterstützung von kulturellen und anderen außerfachlichen Veranstaltungen der Schule, wie z. B. Schulfesten, Sportveranstaltungen, Theater- und Musikaufführungen, Tagen der offenen Tür, Schul-, Klassenfahrten, Beteiligung an kommunalen Festen und Veranstaltungen. 
    e) Die Förderung gesunder Ernährung, der Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler. 
    f) Die Förderung der Zusammenarbeit mit andern Schulen, mit Hochschulen und Universitäten, mit der Wirtschaft, mit Kirchen, mit kulturellen, technischen und wissenschaftlichen Einrichtungen, der Jugendpflege, der Arbeitsvermittlung, mit medizinischen/psychologischen Diensten, die Kooperation mit Vereinen. 
    g) Die Veranstaltung von Vortragsreihen und praxisbezogenen Fachtagungen, die den Schülern, Lehrern und anderem Personal der Schule dienlich sind. 
    h) die Förderung der Selbstorganisation von Schülerinnen und Schülern, etwa in Computer-Clubs, Unternehmerspielen. 
    i) Die Förderung der internationalen Zusammenarbeit der Schule, ihrer Schülerinnen und Schüler, sowie von Maßnahmen der Völkerverständigung, insbesondere in Europa. 
    j) Die Förderung der Öffentlichkeitsarbeit der Schule.
  2. Die gesetzten Zwecke können auch in Zusammenarbeit mit Organisationen un Institutionen gleicher oder ähnlicher Zielsetzung erfolgen.
  3. Zur Erreichung des Vereinszwecks kann der Vorstand Arbeitsgruppen bilden.


§ 3 Selbstlosigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke
  2. Mittel dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. 
  3. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mit­ teln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 


§ 4 Mitgliedschaft

  1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, die  in § 2 dieser Satzung niedergelegten Ziele zu unterstützen.
  2. Zu Ehrenmitgliedern können Persönlichkeiten ernannt werden, die sich in besonderer Weise um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben. Diese  werden auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung ernannt.
  3. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Gegen die ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Entscheidung der nächsten Mitgliederversammlung beantragt werden.


§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch 
    a) Tod, 
    b) Austritt, 
    c) Ausschluss oder 
    d) bei Eröffnung des Konkurs-/Vergleichsverfahrens.
  2. Die Austrittserklärung muss schriftlich erfolgen und dem Vorstand drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres zugehen. Die verspätete Kündigung wird erst zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres wirksam.
  3. Der Ausschluss erfolgt 
    a) falls das Mitglied seinen finanziellen Verpflichtungen zwei Jahre nach Fälligkeit trotz schriftlicher Mahnung nicht nachgekommen ist, 
    b) falls das Mitglied die bürgerlichen Ehrenrechte verliert, 
    c) aus wichtigem Grund.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das Mitglied wird über den Ausschluss unter Angabe der Gründe schriftlich unterrich­ tet. Gegen diesen Beschluss kann einen Monat nach Zustellung die Entscheidung der nächsten Mitgliederversammlung beantragt werden.

§ 6 Mitgliederbeiträge 

  1. Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres bis spätestens 30.03. im Voraus zu entrichten.
  2. Der Mindestjahresbeitrag wird durch eine Beitragsordnung geregelt. Die Höhe des Mindestbeitrags beschließt der Vorstand.
  3. Hiervon abweichende höhere Jahresbeiträge können mit dem jeweiligen Mitglied vereinbart werden.   


§ 7 Organe
Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand
c) der Beirat

 


§ 8  Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eines Geschäftsjahres durch den Vorstand einzuberufen. Die Einladung hat schriftlich, in ortsüblicher Weise oder mittels elektronischer Medien unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zwischen Veröffentlichung und Versammlungstermin zu erfolgen.
  2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Antrag des Vorstandes oder auf schriftliches Verlangen von mindestens einem Viertel der ordentlichen Mitglieder unter An­ gabe des Grundes vom Vorstand einzuberufen. Eine durch ordentliche Mitglieder beantragte außerordent­ liche Mitgliederversammlung ist innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Ersuchens an den Vorstand einzuberufen. Im Übrigen gelten für die außerordentliche Mitgliederversamm­ lung die Bestimmungen für die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.
  3. Der ordentlichen Mitgliederversammlung sind insbesondere folgende Aufgaben vorbehalten: 
    a) Genehmigung des Berichts über das abgelaufene Geschäftsjahr, 
    b) Genehmigung der Jahresrechnung, 
    c) Entlastung des Vorstandes, 
    d) Wahlen zum Vorstand und Beirat, 
    e) Wahl von zwei Rechnungsprüfern die nicht dem Vorstand angehören, 
    f) Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins.
    Im Übrigen beschließt die Mitgliederversammlung über sonstige Punkte der Tagesordnung.
  4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder in seiner Abwesenheit von einem weiteren Vorstandsmitglied geleitet. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist.
  5. Die Mitgliederversammlung beschließt - soweit nicht gesetz­lich eine andere Mehrheit zwingend vorgeschrieben ist - mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß geladen ist, ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder. Satzungsänderungen sind nur mit  ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen zulässig.
  6. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eine Vertretung nicht erschienener Mitglieder in der Abgabe Ihrer Stimme ist nicht möglich. Im Fall der Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.


§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand setzt sich zusammen  aus 
    · Erste/r  Vorsitzende/r
    · Stellvertretende/r Vorsitzende/r
    · Kassierer/in
    · Schriftführer/in
    · Beisitzer/in
  2. Elternbeiratsvorsitzende/r  der Realschule und der Grund- und Hauptschule ist qua Amt im Beirat/Vorstand  
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von zwei  Jahren gewählt; Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand bleibt bis zur Konstituierung des neuen Vor­ standes im Amt. 
  4. Außer den dem Vorstand in dieser Satzung oder von der Mitgliederversammlung übertragenen Aufgaben führt der Vorstand die laufenden Geschäfte des Vereins. Er kann den Vorsitzen­ den oder Vorstandsmitglieder widerruflich zur Führung einzel­ner Geschäfte bevollmächtigen und auch besondere Zuständig­ keiten auf einzelne Mitglieder übertragen. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. 
  5. Zu Sitzungen des Vorstandes können die Schulleiter der Grund- und Hauptschule und der Realschule des Walter-Hohmann Schulzentrums als beratende und nicht stimmberechtigte Teilnehmer eingeladen werden. 
  6. Ein Vorstandsmitglied kann nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Wichtige Gründe sind insbesondere grobe Pflicht­verletzung sowie Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. 
  7. Der Vorstand ist ermächtigt, Änderungen der Satzung aufgrund von Anordnungen des Registergerichts oder der Finanzbehörden selbständig durchzuführen und nachzukommen. Vorgenommene Änderungen müssen spätestens zur/bei der nächsten Mitgliederversammlung den sonstigen Mitgliedern bekannt gemacht werden. 
  8. Der Vorstand bzw. in seinem Auftrag handelende Personen haften nur im Falle eines groben oder vorsätzlichen Verschuldens. 


§ 10 Vorstand im Sinne des § 26 BGB

  1. Vorstand im Sinne des BGB sind der/die erste Vorsitzende, sein/e Stellvertreter/in der Kassier und der Schriftführer.
  2. Rechtsverbindliche Erklärungen des Vereins werden vom Vorsitzenden allein, oder in Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied im Sinne des Abs. 1 dieser Satzung abgegeben.



§ 11 Vergütung für die Vereinstätigkeit

  1. Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
  2. Bei Bedarf können Satzungsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EStG (Ehrenamtspauschale) ausgeübt werden.
  3. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. 2 trifft der Vorstand. Gleiches gilt für Vertragsinhalte und Vertragsbedingungen.
  4. Der Vorstand wird ermächtigt, Tätigkeiten von Personen, die für den Verein erbracht werden und nicht in der Satzung genannt sind, gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Ausschlaggebend ist die Haushaltslage des Vereins.
  5. Die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins können für Aufwendungen, die ihnen durch Tätigkeiten für den Verein entstanden sind, einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB geltend machen. Hierzu gehören Fahrtkosten, Reisekosten, Porto und Telefon etc. 
  6. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur dann gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen oder Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
  7. Vom Vorstand können durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten entsprechende Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.



§ 12 Rechnungsprüfung
Die Rechnungsprüfer des Vereins haben nach Ablauf eines Geschäftsjahres die vom Vorstand vorzulegende Jahresrechnung und Vermögensverwaltung rechnerisch und buchmäßig zu prüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich.


§ 13 Satzungsänderung

  1. Satzungsänderungen formeller Art, die durch behördliche Auf­ lagen oder ähnliches erforderlich werden, kann der Vor­ stand in eigener Zuständigkeit beschließen und durchführen; der Vorstand hat darüber in der nächsten Mitgliederversammlung darüber zu berichten und entsprechend zu begründen.
  2. Eine Satzungsänderung, die den Gemeinnützigkeitszweck aufheben soll, ist unzulässig.
  3. Sonstige Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins bedürfen eines mit Dreiviertelmehrheit gefassten Beschlusses der Mitgliederversammlung, wobei mindestens ein Viertel der ordentlichen Mitglieder anwesend sein muss.


§ 13 Auflösung
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Hardheim, die es unmittelbar und ausschließlich für die Verbesserung der Ausstattung des Walter-Hohmann-Schulzentrums sowie für die Förderung von Erziehung und Bildung zu verwenden hat.

Hardheim, den 18. Mai  2011